Das Völkerrecht (englisch public international law) umfasst alle rechtlichen Normen, die das Verhalten von Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten regeln und nicht dem innerstaatlichen Recht entspringen. Anders als im nationalen Recht gibt es keine zentrale Polizeigewalt. Als Koordinationsrecht beruht das Völkerrecht auf der Gleichrangigkeit der Völkerrechtssubjekte und dem Konsensprinzip, wonach Staaten grundsätzlich nur an jene Normen gebunden sind, denen sie zugestimmt haben.

Grundlagen und Rechtsnatur: Was das Völkerrecht regelt

Die Bezeichnung „Völkerrecht“ ist irreführend: Es regelt nicht die Rechte von Völkern, sondern die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten. Historisch wurzelt der Begriff im römischen ius gentium, das ursprünglich das allen Völkern gemeinsame Privatrecht bezeichnete und nicht das Recht zwischen Staaten.

Zu den Völkerrechtssubjekten als Trägern von Rechten und Pflichten zählen:

  • Originäre Völkerrechtssubjekte: Staaten.
  • Gekorene Völkerrechtssubjekte: Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNO) oder die Europäische Union (EU).
  • Einzelpersonen: Sie besitzen in Teilen völkerrechtliche Rechte und Pflichten.

Während das nationale Recht ein Subordinationsverhältnis (Über- und Unterordnung) kennt, beruht das Völkerrecht auf Koordination zwischen souveränen, gleichberechtigten Staaten. Der Lotus-Fall des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 7. September 1927 prägte das sogenannte „Lotus-Prinzip“: Staaten dürfen alles tun, was ihnen nicht ausdrücklich verboten ist.

Rechtsquellen nach Art. 38 IGH-Statut im Überblick

Artikel 38 Absatz 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nennt drei Hauptrechtsquellen des Völkerrechts, die untereinander grundsätzlich gleichrangig sind. In der Praxis wird zuerst auf Verträge zurückgegriffen, danach auf das Gewohnheitsrecht und zuletzt auf allgemeine Rechtsgrundsätze – nicht wegen einer Hierarchie, sondern weil Verträge leichter feststellbar sind.

Rechtsquelle Definition und Entstehung Voraussetzungen / Praxis
Völkerrechtliche Verträge Schriftliche Vereinbarungen zwischen Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten. Bindend nach dem Grundsatz pacta sunt servanda.
Völkergewohnheitsrecht Entwickelt sich aus der Praxis der Staaten. Entsteht aus zwei Elementen: einer verbreiteten Staatenpraxis (consuetudo) und der Rechtsüberzeugung (opinio juris), dass diese Praxis rechtlich geboten ist.
Allgemeine Rechtsgrundsätze Werden durch Rechtsvergleichung aus nationalen Rechtsordnungen gewonnen und auf die Völkerrechtsebene übertragen. Beispiele sind Treu und Glauben sowie pacta sunt servanda.

Die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) vom 23. Mai 1969 regelt Abschluss, Inkrafttreten, Auslegung und Beendigung von Verträgen zwischen Staaten. Sie wurde in der Wiener Hofburg verhandelt, nachdem die UN-Generalversammlung zwei Konferenzen in den Jahren 1968 und 1969 einberufen hatte, und trat am 27. Januar 1980 in Kraft.

Zwingendes Völkerrecht (Ius cogens): Grenzen der Vertragsfreiheit

Das zwingende Völkerrecht (ius cogens) umfasst Normen, von denen nicht abgewichen werden darf; sie stehen über jeder vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Regel. Dieses Rechtsinstitut trat dem Völkerrecht erst in den 1960er Jahren hinzu – zuvor ging man davon aus, dass alle Völkerrechtsnormen durch Verträge abdingbar seien.

Gemäß Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention ist eine Norm des ius cogens eine Bestimmung, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf. Ein völkerrechtlicher Vertrag, der gegen ius cogens verstößt, ist gemäß Artikel 53 WVK nichtig. Entsteht später eine neue zwingende Norm, erlischt ein widersprechender Vertrag nach Artikel 64 WVK.

Der Bestand an ius-cogens-Normen ist überschaubar. Dazu gehören:

  • Das Gewaltverbot
  • Das Folterverbot
  • Das Verbot von Völkermord
  • Der Grundsatz der Selbstbestimmung
  • Das Verbot der Apartheid

Friedensordnung und Konflikte: UN-Charta und humanitäres Völkerrecht

Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta verbietet die Androhung und den Gebrauch militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Das Gewaltverbot gilt als ius cogens und bindet alle Staaten, auch Nicht-UN-Mitglieder; kein Staat kann sich ihm durch Vertrag oder Austritt entziehen. Im Nicaragua-Urteil stellte der IGH klar, dass das Gewaltverbot nicht nur vertraglich, sondern auch als Völkergewohnheitsrecht gilt, und verurteilte die USA, obwohl der IGH die UN-Charta nicht anwenden durfte.

Die UN-Charta regelt die militärische Gewaltanwendung wie folgt:

  1. Militärische Maßnahmen nach Kapitel VII: Der UN-Sicherheitsrat besitzt das Gewaltmonopol und kann nach Kapitel VII (Artikel 39 bis 51) militärische Maßnahmen anordnen.
  2. Selbstverteidigung nach Artikel 51: Das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ setzt einen bewaffneten Angriff voraus und gilt nur, bis der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen (reporting requirement). Selbstverteidigung ist die einzige Ausnahme für unilaterale Gewaltanwendung.

Den Kern des humanitären Völkerrechts bilden die vier Genfer Konventionen von 1949 und ihre drei Zusatzprotokolle von 1977 und 2005. Sie schützen Personen, die sich nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligen. Alle Staaten der Welt haben die vier Genfer Konventionen ratifiziert. Ihren historischen Ausgangspunkt bildete die erste Genfer Konvention von 1864, die von Rotkreuz-Gründer Henry Dunant unter dem Eindruck der Schlacht von Solferino von 1859 initiiert worden war.

Die vier Abkommen von 1949 schützen:

  1. Verwundete und Kranke im Feld
  2. Verwundete, Kranke und Schiffbrüchige zur See
  3. Kriegsgefangene
  4. Zivilpersonen in Kriegszeiten

Die Regeln der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle von 1977 gelten weitgehend als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten und alle Konfliktparteien. Bei schweren Verletzungen ist jeder Staat nach dem Prinzip aut dedere aut judicare verpflichtet, mutmaßliche Täter entweder selbst strafrechtlich zu verfolgen oder an einen anderen Staat oder ein internationales Strafgericht auszuliefern. Zudem beschränkt oder verbietet das humanitäre Völkerrecht Entwicklung, Besitz und Einsatz bestimmter Waffen wie Antipersonenminen, blendende Laserwaffen und Kugeln, die sich im Körper ausbreiten.

Internationale Gerichtsbarkeit: Die Rollen von IGH und IStGH

Der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und nahm 1946 seine Arbeit auf. Er besteht aus 15 Richterinnen und Richtern aus 15 verschiedenen Ländern, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat für neun Jahre gewählt werden. Am IGH verklagen ausschließlich Staaten andere Staaten – nicht Einzelpersonen. Alle 193 UN-Mitgliedstaaten sind automatisch Mitglied des IGH-Statuts; Nichtmitglieder können unter bestimmten Bedingungen Zugang erhalten. Die Urteile sind für die beteiligten Parteien bindend, endgültig und ohne Berufungsmöglichkeit. Bei Ersuchen von UN-Organen erstellt der IGH Rechtsgutachten. Zudem kann er im Eilverfahren einstweilige Anordnungen erlassen, die Staaten zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, bevor das Hauptverfahren abgeschlossen ist, um zu verhindern, dass endgültige Tatsachen geschaffen werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist keine UN-Einrichtung, sondern eine eigenständige internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit. Grundlage ist das Römische Statut, das am 17. Juli 1998 von 120 Staaten gezeichnet wurde und am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Bis Juni 2026 haben 125 Staaten das Statut ratifiziert; zehn Staaten lehnen es ab, darunter die USA, China, Russland, Israel und der Irak. Der IStGH ahndet Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Anders als der IGH bestraft er Einzelpersonen – vom Soldaten bis zum Befehlshaber – und ergänzt nach dem Komplementaritätsprinzip die nationale Strafgerichtsbarkeit.

Durchsetzung und Grenzen: Sanktionen und das Verhältnis zum Grundgesetz

Da das Völkerrecht über keine zentrale Polizei verfügt, erfolgt die Durchsetzung über Gegenmaßnahmen, Sanktionen und diplomatischen Druck der Staatengemeinschaft. Der UN-Sicherheitsrat kann nach Kapitel VII der UN-Charta bindende Sanktionen anordnen, wie Güter- und Dienstleistungsembargos, Finanzsanktionen, Reiseverbote bzw. Einreiseverbote oder den Abbruch diplomatischer Beziehungen. Das Vetorecht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (China, Frankreich, Russland, USA, Großbritannien) blockiert jedoch oft Maßnahmen gegen sich selbst oder Verbündete und bildet das größte Durchsetzungshindernis. Sanktionen können neben dem Sicherheitsrat auch autonom von der EU, einzelnen Staaten oder Staatengruppen verhängt werden, wie die EU-Sanktionen gegen Russland ab 2022.

Im deutschen Rechtssystem wirkt das Völkerrecht über gesonderte Rechtsanwendungsbefehle:

  • Allgemeine Regeln des Völkerrechts: Gemäß Artikel 25 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Hierunter fallen das universell geltende Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze (nicht das Völkervertragsrecht). Sie stehen im Rang zwischen dem Grundgesetz und den einfachen Bundesgesetzen.
  • Völkerrechtliche Verträge: Sie werden durch ein Zustimmungsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 GG in nationales Recht transformiert und besitzen den Rang eines Bundesgesetzes.

Typische Irrtümer über das Völkerrecht

  • Irrtum 1: „Völkerrecht garantiert Rechte einzelner Volksgruppen.“ Der Begriff ist irreführend: Völkerrecht regelt nicht die Rechte von Völkern, sondern die Beziehungen zwischen Völkerrechtssubjekten wie Staaten, internationalen Organisationen und in Teilen Einzelpersonen.
  • Irrtum 2: „Völkerrechtliche Verträge stehen immer über nationalem Recht.“ In Deutschland werden völkerrechtliche Verträge über ein Zustimmungsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 GG transformiert und haben den Rang eines Bundesgesetzes. Nur die allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehen nach Artikel 25 GG den Gesetzen vor.
  • Irrtum 3: „Die Europäische Union ist ein gewöhnlicher völkerrechtlicher Vertrag.“ Die EU beruht zwar auf völkerrechtlichen Gründungsverträgen (dem EGKS-Vertrag von 1951/1952, den Römischen Verträgen von 1957, dem Vertrag von Maastricht von 1992/1993 und dem Vertrag von Lissabon von 2007/2009), hat sich jedoch zu einer supranationalen Organisation mit eigener Rechtsordnung entwickelt, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt (Autonomie des EU-Rechts).
  • Irrtum 4: „Internationale Gerichte können jede Person und jeden Staat belangen.“ Vor dem IGH verklagen ausschließlich Staaten andere Staaten. Der IStGH bestraft Einzelpersonen (vom Soldaten bis zum Befehlshaber), ergänzt jedoch nur die nationale Strafgerichtsbarkeit nach dem Komplementaritätsprinzip, und mehrere Staaten lehnen das Römische Statut ab.

Häufige Fragen

Was bedeutet Völkerrecht und was gehört dazu?

Völkerrecht (public international law) bezeichnet alle rechtlichen Normen, die das Verhalten von Staaten und anderen Völkerrechtssubjekten wie internationalen Organisationen und in Teilen Einzelpersonen regeln und nicht dem innerstaatlichen Recht entspringen. Hauptquellen nach Artikel 38 Absatz 1 IGH-Statut sind völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.

Was gehört zum zwingenden Völkerrecht?

Zum zwingenden Völkerrecht (ius cogens) nach Artikel 53 WVK gehören Normen, von denen nicht abgewichen werden darf und die über jeder vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Regel stehen. Dazu zählen das Gewaltverbot, das Folterverbot, das Verbot von Völkermord, der Grundsatz der Selbstbestimmung und das Verbot der Apartheid.

Ist die EU ein völkerrechtlicher Vertrag?

Ja, die EU beruht auf freiwillig ratifizierten Gründungsverträgen (EGKS-Vertrag, Römische Verträge, Vertrag von Maastricht, Vertrag von Lissabon). Sie hat sich jedoch zu einer supranationalen Organisation mit eigener Rechtsordnung entwickelt, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gilt (Autonomie des EU-Rechts).

Hat Israel das Völkerrecht anerkannt?

Israel erkennt seine völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich an, ist UN-Mitglied und Vertragspartei der Genfer Konventionen. Es ist jedoch kein Mitglied des IStGH: Israel hatte das Römische Statut im Jahr 2000 zwar unterzeichnet, zog die Unterschrift 2002 jedoch zurück und ratifizierte es nie. Die Zuständigkeit des IStGH für eigene Handlungen bestreitet Israel mit der Begründung, Palästina sei kein Staat. Im April 2025 erkannte die IStGH-Berufungskammer das Recht Israels an, seine Zuständigkeitseinwände vorzubringen.

Wie unterscheidet sich Völkerrecht vom nationalen Recht?

Völkerrecht kennt keine zentrale Polizeigewalt und beruht als Koordinationsrecht auf der Gleichrangigkeit der Völkerrechtssubjekte und dem Konsensprinzip. Nationales Recht beruht hingegen auf einem Subordinationsverhältnis (Über- und Unterordnung).

Welche Rolle spielen die UN und der Internationale Gerichtshof im Völkerrecht?

Der UN-Sicherheitsrat besitzt das Gewaltmonopol nach Kapitel VII der UN-Charta und kann militärische Maßnahmen anordnen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fungiert als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen: Er entscheidet Streitigkeiten bindend zwischen Staaten, erstellt Rechtsgutachten für UN-Organe und kann einstweilige Anordnungen erlassen.

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